Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die Code Gaia GmbH (im Folgenden: Code Gaia) bietet auf der Internetseite „www.codegaia.io“ (im Folgenden: Code Gaia) eine web-basierte Nachhaltigkeitsmanagement-Software (im Folgenden: Software) für kleine und mittelgroße Unternehmen, insbesondere zur Verwaltung von Nachhaltigkeitsdaten, an. Alle Software-Services von Code Gaia werden in AWS-Rechenzentren in Deutschland gehostet und betrieben.
1.2. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Nutzungsverträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen Code Gaia und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, über die Plattform „Code Gaia“ geschlossen werden.
1.3. Abweichende AGB des Kunden finden auf Verträge keine Anwendung, es sei denn, Code Gaia stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.
2. Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Code Gaia während des Testzeitraums
2.1. Das von Code Gaia bereitgestellte Angebot, die dort bezeichnete und beschriebene web-basierte Software zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot von Code Gaia dar.
2.2. Die Nutzung der Software setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten anzugeben und es ist ein Passwort festzulegen. Durch Bestätigung der Anlegung des Accounts gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenfreie Nutzung der Software für Testzwecke ab. Dieses Angebot kann Code Gaia mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen.
2.3. Durch den Abschluss eines Vertrags zur kostenfreien Nutzung gemäß Ziffer 2.2 räumt Code Gaia dem Kunden das Recht ein, die Software ab Gewährung des Zugangs zur Software bzw. Mitteilung der Zugangsdaten durch Code Gaia für 14-Tage ausschließlich zu Testzwecken mit den vorgegebenen Testdaten zu nutzen (Testzeitraum). Jedem Kunden steht nur ein Testzeitraum zu. Auf Anfrage bei Code Gaia kann der Testzeitraum jedoch verlängert werden. Ob der Testzeitraum verlängert wird, liegt ausschließlich im Ermessen von Code Gaia. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Account des Kunden gesperrt. Eine automatische Umstellung in einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software erfolgt nicht.
2.4. Nach Ablauf des Testzeitraums gemäß Ziffer 2.3 hat der Kunde die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Software mit Code Gaia abzuschließen. Dabei kann der Kunde zwischen den angebotenen Software-Versionen Starter, Professional und Enterprise.
2.5 Für den Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung erstellt das Sales Team von Code Gaia auf Anfrage ein entsprechendes Angebot in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Bestätigung in Textform, Schriftform oder spätestens aber durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird.
3. Leistungen bei Wechsel der Versionen
3.1. Code Gaia stellt dem Kunden für die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu der auf Code Gaia angebotenen und vom Kunden ausgewählten Version der Software als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der gebuchten Software-Version ergibt sich aus der Beschreibung des für den Kunden erstellten Angebot von Code Gaia. Weitere Leistungen sind nicht Gegenstand eines Vertrags über die (kostenpflichtige) Nutzung der Software bzw. Leistungen. Solche weiteren Leistungen können von Code Gaia auf Basis eines gesonderten Angebots erbracht werden. Weder die Software, noch die dort enthaltenen Hinweise oder ein telefonischer Support durch Code Gaia können und sollen eine juristische Beratung im Einzelfall ersetzen. Telefonischer Support stellt immer nur Anwender-Support für die Software, aber keine Rechtsberatung dar.
3.2. Der Kunde kann grundsätzlich jederzeit mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Kundenzugangs durch Code Gaia zwischen den angebotenen Versionen (Starter, Professional und Enterprise) der Software , die durch eine Version verwaltet werden können, wechseln. Die daraus resultierende Vergütung ergibt sich aus den Ziffern 7.7 und 7.8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3. Kunden mit einem Vertrag zur kostenpflichtigen Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung können diese Änderung der Version direkt im Account vornehmen. Kunden mit einem kostenpflichtigen Vertrag zur Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung müssen für eine Änderung der Version den Kundensupport von Code Gaia (info@codegaia.io oder +49 (0) 89 3803 5554) kontaktieren. Wechselt der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums in eine Version mit größerem Umfang an Features oder in eine Version mit einer größeren Anzahl an zu verwaltenden Mitarbeitern, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Accounts durch Code Gaia die zusätzlichen Funktionen der Software nutzen. Wechselt der Kunde in eine Version mit niedrigerem Umfang an Features oder mit geringerer Anzahl an zu verwaltenden Mitarbeitern, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Kundenzugangs durch Code Gaia nur noch die reduzierten Funktionen der Software in Anspruch nehmen.
4. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen
4.1. Code Gaia gewährleistet eine 99%-ige Verfügbarkeit zu den Geschäftszeiten 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, von Montag bis Freitag, von der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Code Gaia liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der
Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr liegen, oder die gemäß Ziffer 4.2 vorab angekündigt wurden.
4.2. Code Gaia ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als zwei Stunden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr führen wird, wird Code Gaia diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens drei Werktage vorab.
4.3. Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Code Gaia wird sich bemühen bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird Code Gaia sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störmeldung zu reagieren.
4.4. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.
5. Mitwirkungsleistungen des Kunden / Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
5.1. Die nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind Hauptleistungspflichten des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.
5.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet gemäß der Ziffern 2.2 und 2.3 die Funktionalitäten und Beschaffenheit der Software unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen unverzüglich vor Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software gegenüber Code Gaia anzuzeigen. Auf Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit, die während des Testzeitraums bereits bekannt oder vorhanden waren, aber nicht vor Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software gegenüber Code Gaia angezeigt wurden, kann sich der Kunde gegenüber Code Gaia nicht berufen.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.
5.4. Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten, sowie die richtige Bedienung und Dateneingabe, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Code Gaia haftet daher nicht für mangelhafte Leistungen (z.B. fehlerhafte Reports), wenn die Mängel der Leistung durch falsche Daten des Kunden oder Dritter (z.B. Datenbanken für Emissionsfaktoren), Schreib-, Ausfüllungs- oder Bedienungsfehler des Kunden oder durch manuelle Einstellungsänderungen durch den Kunden verursacht wurden. Auch Gewährleistungsansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software von Code Gaia nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde wird Code Gaia unverzüglich, möglichst schriftlich, informieren über:
(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung; (ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt; (iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von Code Gaia bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.
5.5.1. Die Anbindung an das Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
5.5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen.Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von Code Gaia wird der Kunde die Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem müssen in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste von Code Gaia kommen. Code Gaia ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, von Code Gaia zur Verfügung gestellte Updates sofort durchzuführen. Er hat zu diesem Zweck vor Nutzung der Software jedes Mal eine Updateprüfung durchzuführen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Durchführung von Updates, entfallen seine Gewährleistungsansprüche, wenn die aufgetretenen Mängel durch ein sofortiges Update vermieden worden wären.
5.5.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, innerhalb der eigenen Organisation und für seine Mitarbeiter dem aktuellen Stand der Technik entsprechende IT Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören unter anderem, aber nicht begrenzt auf, die Installation und regelmäßige Aktualisierung einer gängigen Antivirus Software auf den Laptops, Computern oder sonstigen mobilen Endgeräten der Mitarbeiter des Kunden, die Sicherstellung der Vergabe und regelmäßigen Aktualisierung von sicheren Passwörtern nach Maßgabe des BSI IT Grundschutz oder anderer äquivalenter, anerkannter Sicherheitsstandards für den Code Gaia Account sowie für die Laptops, Computer oder sonstige mobile Endgeräte der Mitarbeiter bzw. Einsatz entsprechender Mechanismen wie 2-Faktor-Authentifizierung, automatische Inaktivitätssperre, Firewall etc.
5.5.4. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, für die Geheimhaltung der seinen Nutzern zugeordneten Identifikations- und Authentifizierungsdaten, das heißt auch beispielsweise das organisatorische und ggf. technische Verbot der Weitergabe von Passwörtern sowie Verbot der Nutzung von sogenannten „Shared Accounts“, Sorge zu tragen. Das Verbot der Nutzung von „Shared Accounts“ bezieht sich dabei auf den Code Gaia Account.
5.5.5. Darüber hinaus hat der Kunde für die Sicherheit der verwendeten Internetverbindung Sorge zu tragen, das heißt insbesondere auch die Nutzung von firmeneigenen statt öffentlichen Virtual Private Networks (VPN) sowie Sicherstellung der Nutzung von VPN-Verbindungen in öffentlichen Netzwerken.
5.6. Der Kunde ist für die fachliche Einrichtung und Administration des Accounts selbst verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob Code Gaia den Kunden bei der Einrichtung des Accounts, in welcher Form auch immer, unterstützt. Hierzu zählen insbesondere:
(i) die fachliche Einrichtung des Accounts, insbesondere Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten;
(ii) die technische Anbindung von Schnittstellen auf Seiten des Kunden nach der Spezifikation für ein- und ausgehende Daten;
(iii) die Administration des Accounts, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen und Zuweisen von Zugängen zum Account.
5.7. Der Kunde ist verpflichtet, Code Gaia über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich in Textform zu informieren und nachvollziehbare Informationen zu auftretenden Leistungsstörungen zu übermitteln. Der Kunde wird Code Gaia bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen. Code Gaia ist berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassung an der Code Gaia Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
6. Vertragsgemäße Nutzung
6.1. Code Gaia räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software ein.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen. Bei der Buchung der Funktionalitäten der Professional- und Enterprise-Version erstrecken sich die Nutzungsrechte des Auftraggebers auch von dem Kunden im Angebot angegebenen im Sinne der § 271 HGB, §§ 15 ff. AktG oder der jeweils anwendbaren gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen verbundenen Unternehmen/
Beteiligungsgesellschaften/ Tochterunternehmen.
7. Preise, Zahlungsmethoden und -bedingungen, Preisanpassungen
7.1. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf den jeweiligen individuellen Angeboten dargestellt werden. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar. Die Höhe der monatlichen Vergütung für die Nutzung
der Software richtet sich nach der Preisklasse für die gewählte Version der Software, die wiederum vom gewünschten Feature-Umfang (Starter, Professional, Enterprise) sowie der gewählten Paket-Größe, das heißt die maximal zu verwaltende Anzahl der Entitäten oder Anzahl der Adminstratoren und den zusätzlich gebuchten Add-ons abhängig ist.
7.2. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig.
7.3. Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software über den Account und endet nach Ablauf eines Monats. Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung erfolgen monatlich im Voraus. Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich Code Gaia das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. Code Gaia ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die eingegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen. Bei monatlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung von Code Gaia in elektronischer Form per E-Mail versandt.
7.4. Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag der Freischaltung des Accounts und endet nach Ablauf eines Jahres. Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus der 12-fachen monatlichen Vergütung für die bestellte Software (Ziffer 7.1), abzüglich des auf der Internetseite von Code Gaia vermerkten Rabatts bei jährlicher Vorauszahlung. Code Gaia schaltet den Kundenzugang dem mit dem Kunden vereinbarten und auf der Rechnung angegebenen Leistungszeitraum entsprechend zunächst für ein Jahr frei. Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung erfolgen in der Regel per Überweisung oder Lastschrift jährlich im Voraus. Bei jährlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung über 12 Monate in elektronischer Form per E-Mail zugesandt. Das Zahlungsziel beträgt 14 (vierzehn) Tage ab Rechnungsdatum.
7.5. Zusätzlich steht dem Kunden bei monatlicher und jährlicher Abrechnung die Zahlung per Bankeinzug zur Verfügung. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an.
7.6. Im Fall einer Rücklastschrift (insbesondere mangels erforderlicher Deckung des Kontos, wegen Erlöschen des Kontos, unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder falscher Eingabe der Kontodaten) ermächtigt der Kunde Code Gaia, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
7.7. Sollte sich bei der monatlichen Abrechnung die Preisklasse der Version aufgrund einer Veränderung der Entitäten, Anzahl der Administratoren oder Umfang an Features (Starter, Professional, Enterprise) erhöhen (Ziffer 3.2), stellt Code Gaia den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem geänderten Preis bis zum Ende des Abrechnungsmonats entweder sofort oder mit der folgenden Rechnung für den nächsten Abrechnungsmonat in Rechnung. Sollte sich bei monatlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer Veränderung der Entitäten, Anzahl der Administratoren oder Umfang an Features (Starter, Professional, Enterprise) während des Abrechnungszeitraumes verringern (Ziffer 3.2), so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.
7.8. Sollte sich bei jährlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer Veränderung der Entitäten, Anzahl der Administratoren oder Umfang an Features (Starter, Professional, Enterprise) während des Abrechnungszeitraumes erhöhen (Ziffer 3.2), stellt Code Gaia den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung bzw. dem bereits in Rechnung gestellten Betrag und dem Betrag auf Basis des geänderten Preises bis zum Ende der jährlichen Laufzeit zusätzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich bei jährlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer Veränderung der Entitäten, Anzahl der Administratoren oder Umfang an Features (Starter, Professional, Enterprise) während des Abrechnungszeitraumes verringern (Ziffer 3.2), so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.
7.9. Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist Code Gaia berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird Code Gaia den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber Code Gaia geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat Code Gaia kein Recht den Zugang zu der Software zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.
7.10 Code Gaia kann zwölf Monate nach Vertragsbeginn die vereinbarte Vergütung anpassen. Die Vergütung kann wiederholt angepasst werden. Zwischen jeder einzelnen Preiserhöhung müssen mindestens zwölf Monate liegen; Preissenkungen können vor Ablauf von zwölf Monaten vorgegeben werden. Die Preiserhöhung muss angemessen sein; die Parteien vereinbaren, dass eine Erhöhung über 15% nicht mehr angemessen ist. Keine Erhöhung darf der allgemeinen Preisentwicklung der Branchenpreise widersprechen.
Jede Preiserhöhung muss dem Kunden von Code Gaia mindestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten angekündigt werden. Kündigt der Kunde nicht spätestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung (Sonderkündigungsrecht), gilt die erhöhte Vergütung als vereinbart. Code Gaia weist auf diese Rechtsfolge der nicht rechtzeitig ausgeübten Sonderkündigung zusammen mit der Ankündigung der Preiserhöhung hin.
8. Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und Kündigung
8.1. Bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um Verlängerungsperioden von jeweils einem Monat, sofern nicht der Kunde vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt.
8.2. Bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung gilt eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um Verlängerungsperioden von jeweils 12 (zwölf) Monate, sofern nicht der Kunde mit einer Frist von 90 (neunzig) Tagen vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt. Für die Verlängerung der Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung wird Code Gaia dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Beginn der neuen Verlängerungsperiode eine neue Jahresrechnung zur Überweisung zur Verfügung stellen.
8.3. Code Gaia hat das Recht, Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung mit einer Frist von zwei Wochen und Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes zu kündigen.
8.4. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Kunden gesperrt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Gesetzliche Haftung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet Code Gaia gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Code Gaia bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Code Gaia erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie“ bezeichnet werden.
9.2. Haftungsbeschränkung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet Code Gaia bei entgeltlicher Leistungserbringung nur für Schäden, welche von Code Gaia verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von Code Gaia auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind (siehe Ziffer 9.2. Satz 1), ist ausgeschlossen, außer Code Gaia haftet kraft Gesetzes zwingend (siehe Ziffer 9.1. Satz 2).
9.3. Haftung bei unentgeltlicher Leistungserbringung. Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (z.B. innerhalb des Testzeitraums) haftet Code Gaia nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hierfür haftet Code Gaia uneingeschränkt.
9.4. Ansprüche gegen Dritte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1. bis 9.3. gelten auch für Ansprüche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von Code Gaia.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1. Code Gaia erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner schließen hierzu eine Vereinbarung im nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlichen Umfang ab.
10.2. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne ausdrückliche Zustimmung (mindestens in Textform) an Dritte zu übermitteln. Dies gilt sowohl für Kunden mit Verträgen über die kostenfreie als auch über die kostenpflichtige Nutzung. Vertrauliche Informationen sind sämtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder mündlich übermittelt, die einer der Vertragspartner dem anderen Vertragspartner während der Laufzeit des Vertrags und/oder während der vereinbarten Testphase vorab zur Verfügung stellt. Hierunter fallen insbesondere solche, die (i) der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten oder (ii) die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss, sowie zudem (iii) Produktbeschreibungen und Spezifikationen sowie Preise. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsmaßnahmen müssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer oder gesetzliche Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt. Ausgenommen von vorstehender Verpflichtung sind solche Informationen, die (i) dem anderen Vertragspartner bereits vor Übermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren, (ii) von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden, (iii) anderweitig öffentlich bekannt sind, (iv) unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, (v) zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind oder (vi) – diese Weitergabemöglichkeit besteht nur gegenüber dem betroffenen Gericht bzw. der betroffenen Behörde – aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner – soweit rechtlich zulässig – rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Dauer des Vertrags hinaus bis zwölf Monate nach dem wirksamen Beendigungszeitpunkt des Vertrags.
11. Änderungsvorbehalte
11.1. Code Gaia hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Code Gaia verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
11.2. Code Gaia behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, außer Änderungen und Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der Software eine wesentliche Änderung der durch die Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/ oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird Code Gaia dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagenab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Code Gaia wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
11.3. Code Gaia behält sich darüber hinaus vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten,
(i) soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von Code Gaia angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert;
(ii) soweit Code Gaia damit einer an Code Gaia gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt;
(iii) soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen; oder (iv) soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.
11.4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen Code Gaia und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von Code Gaia.
12.3. Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von Code Gaia abrufbar sind. Maßgeblich für den Vertragsschluss für Kunden aus der DACH-Region – Deutschland, Österreich Schweiz – ist dabei die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.